Ergebnisbericht zum Datenschutz
Diskussionsthema: Datenschutz.
Für viele Betreiber ist Datenschutz der eigenen Aussage nach ein „sehr wichtiges Anliegen“. Die Realität zeigt jedoch, dass fast periodisch private Datensätze geklaut und veröffentlicht werden. Was gar nicht an die Öffentlichkeit gelangt, davon wollen wir gar nicht erst sprechen.
Meinungen
* Der Erhebung und Sammlung von Daten stimmen viele Menschen zu, weil ihnen Vorteile dadurch versprochen werden. Dass daraus nicht ersichtliche Risiken entstehen wird verheimlicht bzw. beschönigt dargestellt und als Vorteil beworben (bspw. bei Payback: Wenn Payback über das Kaufverhalten informiert ist, kann es gezielter Werbung verschicken. Das freut den Kunden. Gleichzeitig weiß Paypack aber auch ziemlich genau über einen Bescheid, ohne, dass einem das so bewusst ist. Dieses Wissen wurde noch nie wirklich missbraucht, aber man weiß nicht, was noch kommen wird)
* In einer Reportage (Name leider unbekannt) wurde gezeigt, wie leicht sich sensible Daten beschaffen lassen. Wie oft diese Praxis genutzt wird, ist unbekannt, zeigt aber, wie Daten geschützt werden: Nicht in dem Maße, das der Benutzer erwartet.
* Datenschutz ist ein politisch stiefmütterlich behandeltes Thema.
* Auch auf Bundesebene besteht Uneinigkeit, wie man mit illegal erworbenen Daten umgehen soll: Die Diskussion um den Kauf der sog. „Steuer CD“ bildeten sich zwei Lager, wobei die Datenschützer letztendlich verloren haben.
* Datensammelwut auf politischer Ebene (Vorratsdatenspeicherung, Konvertitendatei, Demonstrantendatei etc.) wird missbilligt, weil der tatsächliche Nutzen als gering eingeschätzt wird. Es wird ein Missbrauch der Daten befürchtet.
* Es besteht Einigkeit: Dringender Handlungsbedarf ist nötig.
Handlungen
* Bestehende Sanktionsmöglichkeiten sollten verschärft werden, neue Sanktionen sollten entwickelt werden
* Hierzu zählen wir: Geldstrafen
* Häufige Kontrollen, ob Daten geschützt sind (ähnlich wie in der Lebensmittelindustrie mit Hygienen)
* Jetzige Sanktionen sollten auch rigoros durchgesetzt werden
* Fortlaufende gesetzliche Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der Landesdatenschutzgesetze an die technischen Entwicklungen
* Entwicklung einer fundierten, anerkannten Zusatzsusbildung zum „Datenschützer“
* Ein Bewusstsein für den Wert von Daten sollte entwickelt werden
* Aufklärung über Daten und ihre Abstraktion (nicht greifbar)
Probleme hierbei:
* Die Finanzierung der oben genannten Punkte ist schwer zu erreichen
* Eine Bewusstseinsschaffung ist über Richtlinien und Gesetze schwerlich bis gar nicht erreichbar
Akteure
* Bundes- und Landtag(e), Gemeinderäte, allgemein politische Gremien
* Journalisten sollten mit mehr Nachdruck an der Veröffentlichung von Datenlecks arbeiten können, ohne sich in Gefahr zu bringen
* Unternehmen und Einzelpersonen, die mit kleinen aber auch großen Datenmengen in Berührung kommen
* Betreiber von sozialen Netzwerken, Internetshops, Ladengeschäften (denn auch im Altpapier finden sich teilweise eine Menge Daten)
* Bürger, die ihre Daten „preisgeben“
* NGOs und Vereine
* Installation einer neuen möglichst unbürokratischen Behörde, die die oben geforderten Kontrollen durchführt und Standards entwickelt. Sollte sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure überprüfen können


Kommentare
Datenschutz Das Thema
Datenschutz
Das Thema Datenschutz hat die politische Debatte vor allem im Zusammenhang mit der Einführung von Google Street View und den Sozialen Netzwerken in den letzten Monaten geprägt. Die in den Beiträgen der o.g. Diskussionen aufgeführten Punkte geben das Spektrum weitgehend wieder.
Für die sozialen Netzwerke halte ich die Forderung der Landes-und Bundesdatenschützer nach dem Grundsatz von „privacy by default“ für den richtigen Weg. Damit werden bei der Eröffnung neuer Nutzerkonten bereits die ersten wichtigen Datenschutzeinstellungen im System des Anbieters vorbelegt. Ferner sollten aus meiner Sicht die Nutzer vom Anbieter transparent dargestellt bekommen, zu welchem Zweck in welchem Umfang private Daten erhoben und verwendet werden. Allerdings reichen viele Regeln allein nicht aus – ich sehe den Nutzer in seiner Eigenverantwortung stärker gefordert. Viele private Informationen und Daten werden heute freiwillig bereitgestellt, ohne kritisch zu reflektieren, was dann mit diesen Daten im öffentlichen Bereich der Netzwerke passieren kann. Allein der Ruf nach dem Gesetzgeber wird hier langfristig nicht helfen, das haben einige Diskutanten völlig zu Recht herausgestellt.
Aufgabe der Politik ist es dann, vergleichbare Standards im internationalen Vergleich herzustellen. Ein Ansatz dafür ist z.B. das „safe harbour“ Abkommen mit Nordamerika.
Nicht vergessen sollten wir, dass aufgrund der kulturellen Vorprägung in den Regionen der Welt unterschiedliche Wertvorstellungen und Erwartungshaltungen von den Menschen an den Datenschutz gerichtet werden.
viele Grüße
Sebastian Blumenthal, MdB